BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

Ludwigshafen am Rhein. 2. Juni 2014. An dieser Stelle sage ich DANKE an Polizei, Rettungsdienst, Tierrettung, den Fach-Arzt und an das Klinikum Ludwigshafen am Rhein, die am 28. Mai 2014 nach einem gesundheitlichen Notfall in der Folge des Begehens einer Treppe erstklassige und gute Hilfe geleistet haben.

Vielen DANK, Respekt und Anerkennung für Ihre wertvolle Arbeit und Hilfe, Andreas Klamm, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Journalist, Tel. 030 57 700 592

Wer finanziert 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung des BND ?

Wer finanziert 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung des BND ?

Konkurrenz-Kämpfe in der Überwachungs-Branche: Deutscher Geheimdienst plant im Wettbewerb mit staatlichen und privaten Nachrichten- und Überwachungs-Bündnissen Kosten-intensiv aufzurüsten

Berlin / Pullach. 1. Juni 2014. Nach Meldungen der deutschen Nachrichtenagentur dpa und weiterer internationaler Medien plant der deutsche Geheimdienst BND die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke, wie Facebook, Twitter sowie weiterer Internet-Kommunikationsdienste. Für die Echtzeitüberwachung werden bis zum Jahr 2020 300 Millionen Euro benötigt. In der Überwachungs-Branche ist der Druck national und international groß. Der U.S.-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ dürfte auf dem staatlichen Sektor als Marktführer bewertet werden, während im privaten und Konzern-gebundenen Überwachungs-Business ohne Zweifel Facebook und Google den Überwachungsboom und das Geschäft mit Daten international dominieren dürften. Der deutsche Geheimdienst BND will nicht zum Verlierer im Bereich Überwachung und nachrichtendienstlichen Aufklärung werden.

Sicher mag es verständlich und auch nachzuvollziehen sein, dass der BND in Deutschland im Wettbewerb und in Konkurrenz zum nachrichtendienstlichen Überwachungsgeschäft im Vergleich zur NSA, GCHQ, Facebook, Google und weiterer staatlicher und Konzern-verbundener nationaler und internationaler Überwacher nicht ans Schlusslicht geraten will.

In Anbetracht knapper Kassen bei Bundesländern und im Bund sollte dennoch, wenn auch kritisch und nicht gerne gehört, die Frage erlaubt sein, was um alles in der Welt macht eine Echtzeit-Überwachung des BND so teuer, dass bis zum Jahr 2020 für einen Zeitraum von knapp sechs Jahren 300 Millionen Euro zur Finanzierung einer voll umfänglich Live-Echtzeitüberwachung benötigt werden.

In Deutschland klagen bereits heute viele Städte, Gemeinde, Kommunen und Bundesländer über eine desolate Haushaltslage, fehlende Finanzen und „Ebbe in den Kommunalkassen“. Der Steuerzahler wird zur Finanzierung des Echtzeitüberwachungprojektes des BND in Deutschland herangezogen.

Welche Technik und welche Mittel plant der BND einzusetzen ? Verständnis für Überwachung und Sicherheit mag bei vielen Menschen in Deutschland erklärbar sein und zu finden sein. Eine weitere Frage, die möglicherweise zwar nicht angenehm, doch auch in Zeiten von finaniellen Problemen bei Städten, Gemeinden, Länder und Bund erlaubt sein sollte, ist die Frage: „Muss deutsche Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke tatsächlich mit 300 Millionen Euro so teuer sein oder lässt sich ein solches Projekt auch etwas günstiger finanzieren ?“

Der deutsche Geheimdienst BND ist in Pullach in Bayern angesiedelt, einem Bundesland, dem es im Vergleich mit anderen Bundesländern, etwa Rheinland-Pfalz, Saarland oder Stadt-Staaten wie Berlin finanziell betrachtet, vielleicht etwas besser geht. Doch es dürfte bereits heute als berechtigte Vermutung eindeutig sein, dass das Bundesland Bayern eine Summe von 300 Millionen Euro für die geplante Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke und des Internets nicht ohne die Hilfe des Bundes und anderer Bundesländer finanzieren kann. Unter diesen und weiteren Gesichtspunkten und Argumenten dürfte die Sorge der Solidargemeinschaft der Steuer- und Gebührenzahler in Deutschland berechtigt sein, wer um alles in der Welt ein solches nachrichtendienstliches „Mammut“-Überwachtungsprojekt finanzieren soll. Andreas Klamm

Guter Jounalismus ist ohne Geld nicht möglich – XXL-info. Compact, Ep. 5/2014

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Link: http://www.youtube.com/watch?v=EBAsvuflO14

Guter Journalismus ist ohne Geld nicht möglich, XXL-info. Compact, Ep. 5/2013 von und mit Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Radio- und Fernsehproduzent, Herausgeber, www.radiotvinfo.org, www.oterapro.de, Tel. 030 57 700 592

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

Berlin. (red). 10. Dezember 2013. Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein!

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.