Kirche: Mahnung zur Gewaltlosigkeit

Kirche: Mahnung zur Gewaltlosigkeit

Rat der EKD veröffentlicht Wort zum 100. Jahrestagdes Beginns des Ersten Weltkriegs

Hannover. 24. Juli 2014. (pm). Der Rat der Evangelische in Deutschland mahnt in einem Wort zum Ersten Weltkrieg zur Gewaltlosigkeit. „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“. Unter dieser Überschrift hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag (21. Juli) ein Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges veröffentlicht. Angesichts des millionenfachen Leidens und Sterbens im Ersten Weltkrieg ruft die EKD zu Gewaltlosigkeit auf und erinnert an die Aktualität der Friedensbotschaft des Evangeliums. „Gewalt bekommt in vielen Regionen ein dramatisches, neues Gesicht und kann sich neuer, erschreckender Technologien und Ideologien bedienen“, heißt es in dem Papier. Umso dringender sei der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht und die Bekämpfung von Konfliktursachen sowie für die Konfliktbearbeitung und Versöhnung. In den vergangenen Monaten sei auch die Gefährdung der europäischen Friedensordnung schmerzlich offenbar geworden. „Wir stehen in der Verantwortung für ihren Erhalt“, erinnert das EKD-Wort.

Deutlich benennt das Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges auch das damalige kirchliche Versagen: „Kirche und Theologie in Deutschland versagten im Hinblick auf die im Wort Gottes gegründete Aufgabe, zur Gewaltbegrenzung beizutragen und sich zu Anwälten der Menschlichkeit und des Lebens zu machen“, heißt es in dem Papier. Zudem sei der deutsche Protestantismus auch nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht zur Versöhnungskraft geworden und habe sich dem Gift des aufkommenden Nationalismus nicht entzogen. „Dieses Versagen und die Schuld erfüllen uns heute mit tiefer Scham“, so das EKD-Wort. „Daraus müssen und wollen wir Lehren ziehen.“ Wörtlich heißt es weiter:

„Darum bitten wir Gott heute, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges: „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“.

Meldungen zum Flugzeug-Absturz im Osten der Ukraine

Meldungen zum Flugzeug-Absturz im Osten der Ukraine

Berlin/ Schachtjorsk / Ost-Ukraine. 18. Juli 2014. (and) Meldungen zum katastrophalen Flugzeug-Absturz im Osten der Ukraine gestern am 17. Juli 2014 können auch bei Internet-Kommunikations-Diensten, wie Twitter im Live-Update gelesen werden. Bei Absturz des Passagier-Flugzeuges von Malaysia Airlines wurden am Donnerstag 298 Menschen getötet. Medien-Berichten zufolge, gibt es Vermutungen dazu, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. Wer für den Abschuss des Flugzeuges verantwortlich ist konnte noch nicht ermittelt werden.

Vertreter der USA, Russland, der Separatisten und weiterer Staaten, wie auch die Vereinten Nationen haben eine unabhängige und internationale Untersuchung zur Ermittlung der Hintergründe, die zum Absturz des Flugzeugs führten gefordert.

Ein spanischer Flugloste, der in der Ukraine am Tag des Absturzes des Flugzeugs im Dienst war, meldete über Tweitter, dass zwei Kampfjets in der Nähe des Flugzeugs im Einsatz waren. Das Twitter Account des spanischen Fluglotsen wurde aus bislang nicht näher bekannten Gründen gelöscht. Im Internet sind dennoch die Screenshot der Status-Medlungen des Fluglosten abrufbar.

Einige Links zu aktuellen Informationen sind hier zu finden:

a) https://twitter.com/hashtag/mh17 – Twitter
b) https://twitter.com/ofehr_en/status/490047043206123520/photo/1 – Diskussion über Einschusslöcher von Kampfflugzeugen beim Fundstücken des Passagier-Flugzeuges
c) Flugzeug nicht zum ersten Mal abgeschossen. Bereits fünf weitere Passagier-Flugzeuge wurden abgeschossen,
http://www.motherjones.com/politics/2014/07/malaysia-airlines-ukraine-crash-mh17-planes-military-shot-down
d) http://www.democracynow.org – Democracy NOW! with Amy Goodman
e) http://www.dutchnews.nl – Dutch media
f) http://rt.com – Russia Today
g) http://lifenews.ru lifenews Russia
h) http://www.usatoday.com – USA TODAY
i) http://www.nytimes.com – NY Times
j) http://www.theguardian.com/uk – The Guardian
k) http://news.sky.com – SKY News

Katastrophe: Mysteriöser Flugzeugabsturz in der Ost-Ukraine

Katastrophe: Mysteriöser Flugzeugabsturz in der Ost-Ukraine

Malaysian Airlines, Flug MH 17, 298 Menschen getötet – Gerüchte: Flugzeug wurde möglicherweise abgeschossen

Schachtjorsk / Ost-Ukraine, 17/18. Juli 2014. (and). Gegen 17 Uhr am Donnerstag, 17. Juli 2014 ist ein mit 298 Menschen besetztes Flugzeug von Malaysian Airlines über einer Kampfzone im Osten der Ukraine, rund 50 Kilometer in der Nähe der russischen Grenze abgestürzt. Mit dem Absturz wurden nach Berichten der russischen Sender RT TV und Sky News vermutlich 280 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder des Flugzeugs getötet. Die Passagiermaschine war auf dem Flug vom Flughafen Schipol in den Niederlanden zur Hauptstadt Kula Lumpur in Malaysia.

Das Flugzeug sei aus bislang nicht näher bekannter Ursache gegen 17 Uhr örtlicher Zeit über einer Kampfzone abgestürzt in der pro-russische Separatisten und Einheiten des Ukrainischen Militärs seit mehreren Wochen Kämpfe führen. In weiteren Presse-Meldungen und öffentlichen Diskussion in Internet-Kommunikations-Medien, wie Facebook, Twitter, vk.com wird als mutmaßliche Ursache ein möglicherweise irrtümlicher oder vorsätzlicher Abschuss des Flugzeugs öffentlich diskutiert.

Von offizieller Seite, etwa der Regierung von Russland, der Ukraine oder der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt es zur Ursache, die zu dem Absturz des Passagier-Flugzeuges führte noch keine Stellungnahme. In den Niederlanden und in vielen weiteren Ländern dieser Welt sind viele Menschen schockiert über die Nachricht des Absturzes eines Flugzeugs von Malaysian Airline.

Die Regierung der Ukraine und pro-russische Separatisten beschuldigen sich bereits nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Absturzes des Flugzeugs MH17 im Osten der Ukraine eines Abschusses der Passagiermaschine. Weltweit werden Stimmen von Sprechern laut, die eine internationale Untersuchung mit Hilfe internationaler Experten und Institutionen für die Ermittlung der Gründe für den Absturzes des zivilen Flugzeugs MH17 fordern.

Der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama, Russlands Präsident Vladimir Putin und weitere Staats- und Regierungschef erklärten in Mitteilungen, ihre Kondolenz und ihr Mitgefühl für die Angehörigen des gestern in der Ost-Ukraine abgestürzten Flugzeugs.

Seit dem 8. März 2014 wird nach einem überraschend verschwundenen Flugzeug MH370 von Malaysian Airlines gesucht. Das Flugzeug war auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking verschwunden. An Bord waren 239 Menschen.

NATO Übungen in der Nähe des Flugzeug-Absturzes in der Ost-Ukraine

In Rumänien in der Nähe der Grenze zur Ukraine finden für fünf Monate zur Zeit auch Übungen der NATO statt meldete das Nachrichtenmagazin Focus (http://www.focus.de/politik/ukraine-im-news-ticker-kaempfe-im-ostukrainischen-slawjansk-flammen-wieder-auf_id_3826169.html). Anfang April berichtete auch die Tagesschau online, dass Kiew (Ukraine) gemeinsamen Manövern mit der NATO zugestimmt habe (http://meta.tagesschau.de/id/83914/kiew-stimmt-fuer-manoever-mit-der-nato).

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Erlangen / Washington D. C. 16. Juli 2014. (pm /and). Der Erlanger Student Sebastian Hahn, welcher am 3. Juli 2014 als zweites namentlich bekanntes Opfer von Überwachungsmassnahmen durch den U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) bekannt geworden ist, wurde in der Folge der Berichte der deutschen Rundfunk-Sender NDR und WDR von Beamten der Cyberkriminalität der Polizei in Nürnberg als Zeuge vernommen, teilte der Nordeutsche Rundfunk (NDR) heute mit.

Die Berichte der beiden Sende-Anstalten zur Überwachung des Studenten und des Berliner Chaos Computer Club durch die NSA hätten nun auch juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins Visier des US-Geheimdienstes geraten sei, ist von Beamten der Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Anfangsverdachts des Ausspähens von Daten (§202b Strafgesetzbuch, StGB). Sebastian Hahn war nach Angela Merkel die zweite namentlich bekannte Person, die von der NSA ausgespäht worden ist.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers findet sich im Quellcode des US-Überwachungsprogramms XKeyscore. Sie sei dort als zu überwachendes Objekt genau definiert, weil Hahn sich als eine Art Administrator im Anonymisierungsnetzwerk Tor ehrenamtlich engagiert. Alle Nutzer, täglich hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA teilte dazu auf Anfrage bisher nur mit, man halte sich an Recht und Gesetz.

Neben Hahns Server war nach Recherchen von NDR und WDR auch der Server des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) vom US-Geheidienst NSA angegriffen worden. Aufgrund der Berichterstattung wolle der CCC nun eine bereits eingereichte Anzeige gegen die NSA und die deutsche Bundesregierung erweitern. Sie werten die Ausspähung als so genannte ausländische Agententätigkeit.

Erst am Dienstag wurde bekannt, das der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama und die bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel sich von Überwachungsmassnahmen von Geheimdiensten definitiv nicht einschüchtern lassen und erstmals nach Bekanntwerden der neuen Anfangsverdachts-Momente für die Überwachung von Telekommunikation und der Tätigkeit eines Agenten im Deutschen Bundestag auch telefonisch miteinander gesprochen haben.

Israel: To Stop The Threats And To Avoid The Killing Of Children

Israel: To Stop The Threats And To Avoid The Killing Of Children

Berlin. (Germany). July 13, 2014. Certainly Israel has the right to defend itself like any other nation or person under attack. Somehow the task needs to be fullfilled to stop the threats only, which are rockets and bombs fired upon Israel. The threats are not the Arab people or people of the Muslim faith. Israel needs to avoid to kill innocent children and civilians bystanders in Gaza or other places. Some Arab people and some people might be the enemies of Israel. However it is not possible to overcome evil with evil. The only way how to overcome evil is with good, love and compassion.

To stop the rockets and the bombs is legal and for millions of people in Israel also vital. The killing and the death of children and innocent bystanders in Gaza or any other place in this world is not acceptal and not legal.

Israel has the right to neutralize the rockets and bombs fired upon Israel and has the right to protect the nation and its citizen. The mission to STOP THE THREATS will be accomplished with neutralizing the rockets and the bombs.

To go for terrorists and „to hunt them down“ is another subject and is maybe wasting to much energy and ressources because some other forces might take care of terrorist with an intention to kill innocent people in Israel or even in other places.

The civilian people of Gaza and children may have no chance to leave or to evacuate right on time, especially if they are kept as human shields by terrorist forces or if there is no space where to escape, too.

Israel is blessed with a modern defense system called Iron Dome which is able to take out rockets and bombs and has brave soldiers from the IDF which are able to hit or to take out the rockets and bombs. This leads to the conclusion that there is no need to hunt for terrorists which are hiding maybe in Mosques, hospitals, schools and other private and public places in Gaza. All Israel needs to do is to stop the threats – rockets and bombs – , which means in other words: Stop the rockets and bombs or to neutralize these threats that no one will suffer harm.

The bloodshep of innocent children and innocent bystanders from Israel and Gaza will not bring back the children and people to life which have been killed already since the beginning of July 2014.

What will happen in the future is at this present time not subject for a solution how to reach the aim of cease fire. At this time it would make even no sense to launch talks for peace. Neither Jews, Israelis, Arabs or any other person or members of religious groups or faith groups would listen. There are plenty of public debates about Israel and Palestine.

It is possible to stop the current threats, which are rockets maybe also bombs.

All people have the right to exist, the right to live, the right to access and to practice human rights peacefully, no matter what kind of faith they might practice or not and no matter what kind of nationality they belong to.

Perhaps we should pray that Israel will be able to stop the threats which are rockets and perhaps bombs and pray for the safety of the people in Israel and for the safety of the civilian people and children in Gaza, too. May we should pray also for wisdom, love and compassion for the leaders, political leaders, military leaders in Israel and in Gaza, too.

The killing and suffering of people in Israel and in Gaza or even in many other places in this world is not necessary. All people have the right to live, to experience peace now and to experience joy.

Andreas Klamm Sabaot, Journalist, author, writer, nurse R.N., paramedic and Founder of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com and ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com

Video Link, Human Rights Israel, https://www.youtube.com/watch?v=oEUmnG42JgE

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=oEUmnG42JgE&w=560&h=315]

All wars are insane: No need for bombs and rockets – People need water, food, human rights, love and peace

All wars are insane: No need for bombs and rockets – People need water, food, human rights, love and peace

Berlin (Germany), July 13, 2014. The entire war is insane as we know all. The ones which will profit are those which are going to sell weapons and ammunition to both sides as we know. Israelis and Arabs – both of them do suffer. Civilians on both sides do suffer. However I am not able to support any kind of terrorist organization. To End the circles of violence is important and to End the war and other ongoing wars and so called conflicts. There are more then 34 military conflicts in the world. Who are those which profit if two sides or “parties” are going to war or are going to fight each other? Who is making a lot of profit if Hamas and others do fire more than 800 rockets on Israel and the IDF is launching 1200 airstrikes or what so ever. My grandfather from the motherside, Hedi Sabaot a French Army Officer, in 1945 has been born in Tunisia – an Arab nation or as others say an Muslim country. My grandfather from the fatherside was a German citizen. Therefore I am able to imagine how difficult the situation might be if two brothers and sisters are fighting each other. We are all brothers and sisters. What happens in Israel in Gaza is horrible and it is very sad that brothers and sisters kill each other. I do believe both sides, Israelis, Jews and Arabs, Muslims And ALL other members of any kind what so ever faith or religion have the right to exist and have also the right to be independent, lucky and all of us deserve social security, too and the right to access all we need, such as food and water and many other things. Certainly all of us have the right to experience peace.

All people have the right to access and to practice human rights and that their needs might be met. All people have the right to live and all people have the right to experience peace, liberty and joy.

Andreas Klamm Sabaot, Journalist, author, writer, nurse R.N., paramedic and Founder of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com and ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com

What about to quit the agenda to reduce the population of this world and to follow the path of life ?

Crisis in the Middle East And Crisis in other areas of this world:

What about to quit the agenda to reduce the population of this world and to follow the path of life ?

Crisis in the Middle East And Crisis in other areas of this world: Imagine if Israelis, Jews, Arabs, Muslims and any people of any other faith, religion and world view would UNITE and lay down the weapons and ammunition and quit to follow the horrible agenda to reduce the population of this world (there is no need to reduce the population of this world !It is possible to deliver the proof for this statement) and would use the steel of the weapons for something different, sell the steel of the weapons and use the material of which these things are made for something different. Do we really not know that we have been manipulated for many years with false information in many different areas? Who are these people which have said, the world is overcrowed ? Have you ever checked if this statement is of the truth ?

Is there food and water for all people on this earth ? Have you ever checked this information? PEACE, basic income for ALL people in this world, access and practicing human rights, to feed all people and children would be possible.

So how then so many people are making the war profiteurs happy in using their products instead of quitting to kill each other. It will be better to say no to death, no to violence and to choose life. If many people as possible, no matter what kind of nationality they belong to or what kind of faith, religion or world view they might practice, would choose life, love and peace – then PEACE will have a chance in many different places on this earth.

Andreas Klamm Sabaot, Journalist, author, writer, nurse R.N., paramedic and Founder of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertandpeacenow.org, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com and ISMOT International Social And Medical Outreach Team, http://ismotnetwork.wordpress.com

Spionage: Generalbundesanwalt bezieht in seine Ermittlungen alle Erkenntnisse und Hinweise ein

Spionage: Generalbundesanwalt bezieht in seine Ermittlungen alle Erkenntnisse und Hinweise ein

Zweites deutsches Opfer von NSA Überwachungen wurde am 3. Juli 2014 namentlich bekannt – Produktion eines Radio-Telefon-Interview war leider noch nicht möglich

Karlsruhe / Berlin / Washington D.C., 9. Juli 2014. Nach dem am 3. Juli das zweite deutsche Opfer von NSA Überwachungen, der Student Sebastian Hahn, welcher sich ehrenamtlich im Tor-Projekt engagiert und an der Friedrich Alexander Universität in Erlangen – Nürnberg studiert, öffentlich namentlich bekannt wurde hat in einer Interview-Anfrage des Medien-Netzwerkes radiotvinfo.org, ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof bereits auf eine Anfrage am 3. Juli 2014 um „Verständnis gebeten, dass mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und Tatsachenerhebungen keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.“

Hintergrund der Presse-Anfrage war, die Information zu erhalten ob es möglicherweise ein weiteres Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe geben könne oder ob das bereits bestehende Erm ittlungsverfahrenerweitert werden könnte, nach dem jetzt offiziell bekannt ist, dass die mächtigste Frau der Welt (US Magazin FORBES) und bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) nicht das einzige Opfer von Überwachungsmassnahmen U.S.-amerikanischer Geheimdienste ist.

Der Sprecher des Generalbundesanwaltes am Bundesgerichtshof teilte weiter mit, der Generalbundesanwalt führe wegen des Verdachts der Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seit dem 3. Juni 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Strafgesetzbuch) .

Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste stehe weiter unter Beobachtung. Der Generalbundesanwalt werde insbesondere die Erkenntnisse, die durch die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin erlangt werden, auf ihre mögliche Auswirkung für die strafrechtliche Bewertung der in Rede stehenden massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswerten und sonstigen neuen Hinweisen nachgehen.

Zudem habe der Generalbundesanwalt ein neues Ermittlungsreferat eingerichtet, das sich mit möglichen massenhaften Angriffen ausländischer Nachrichtendienste auf den Internet- und Telefonverkehr sowie auf die digitale Infrastruktur in Deutschland (“Cyberspionage”) befasst. Damit habe der Generalbundesanwalt in struktureller, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht dafür gesorgt, konkrete Fälle sogenannter Cyberspionage gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wirksam strafrechtlich verfolgen zu können.

Selbstverständlich beziehe der Generalbundesanwalt bei seinen Ermittlungen und Prüfungen alle in rechtlich zulässiger Weise verwertbare Erkenntnisse und Hinweise mit ein. Das gelte sowohl für Erkenntnisse, die durch strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen gewonnen werden, als auch für Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen.

Aufgrund der Bitte um Verständnis ,dass mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und Tatsachenerhebungen keine weitergehenden Auskünfte seitens der Generalbundesanwaltschaft erteilt werden können“, verzichtete das internationale Medien-Netzwerk radiotvinfo.org und Radio TV IBS Liberty am 3. Juli 2014 auf die Produktion eines Radio-Telefon-Interviews. Die Redaktion hofft jedoch darauf, sobald der Generalbundesanwalt zu einem geeigneten Zeitpunkt Presse, Medien und Öffentlichkeit informiert, ein Fernseh- und Radio-Interview produzieren zu können und mit weiteren Informationen seitens der Generalbundesanwaltschaft auch zu Hintergrund-Informationen berichten zu können.

Aufgrund des Abhörens eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch U.S.-amerikanische Geheimdienste, in den Verdacht ist die National Security Agency (NSA) geraten, war bereits vor einem Jahr die deutsche Regierungschefin „not amused“. Die Beteiligung weiterer U.S.-amerikanischer Geheimdienste kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Beim Tor-Projekt handelt es sich um einen Anonymisierungs-Dienst der helfen soll, die Daten und Privatsphäre von Nutzern des Internets zu schützen. Andreas Klamm

Matthias Lammert (CDU): Arbeit des Verfassungsschutzes ist unverzichtbar – Spionageaktivitäten der NSA nicht hinnehmbar

Matthias Lammert (CDU): Arbeit des Verfassungsschutzes ist unverzichtbar – Spionageaktivitäten der NSA nicht hinnehmbar

Bundespräsident Joachim Gauck: NSA habe in nicht aktzeptabler Weise Grenzen überschritten

Mainz. 10. Juli 2014 (pm). Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 durch Innenminister Lewentz erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes ist. Nach wie vor gibt es sowohl im Bereich des Links- und des Rechtsextremismus als auch des Ausländerextremismus bzw. des Islamismus sehr gefährliche Potentiale und Entwicklungen. Vollkommen unangebracht sind deshalb auch immer wieder von den Grünen zu hörende Zwischentöne, die die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage stellen. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor extremistischen Bestrebungen ist der Verfassungsschutz unverzichtbar.“

Neben der Eindämmung des Links- und Rechtsextremismus sei gerade auch die Bekämpfung des Islamismus ein wichtiger Punkt auf der innenpolitischen Agenda. Hier bereite insbesondere die Ausreise radikalisierter Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen und deren mögliche Rückkehr als Kämpfer große Sorge: „Das ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem, auf das wir unsere besondere Aufmerksamkeit richten müssen.“

Nicht hinnehmbar seien im Übrigen, so Lammert, Spionageaktivitäten wie sie von der NSA bekannt geworden sind.
Bundespräsident Gauck habe zu Recht darauf hingewiesen, dass hier in nicht akzeptabler Weise Grenzen überschritten wurden. Es gelte, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unseres Landes zu bewahren und ein Zeichen gegen Ausspähungen zu setzen.

Roger Lewentz: Extremismus wird mit Hilfe des Verfassungsschutzes weiter konsequent bekämpft

Roger Lewentz: Extremismus wird mit Hilfe des Verfassungsschutzes weiter konsequent bekämpft

Mainz. 9. Juli 2014. (pm). Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Extremismus auch weiterhin als zentrale Aufgabe des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber als demokratischer Rechtsstaat werden wir auch künftig entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgehen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 am Mittwoch in Mainz.

Der Rechtsextremismus sei wegen seiner von tiefer Menschenverachtung geprägten Weltanschauung nach wie vor die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Das zeige insbesondere die rechtsextremistische Propaganda zu den Themen Asyl und Zuwanderung, die seit 2013 wieder mit großer Intensität betrieben würde. Eine weitere Entwicklung im Rechtsextremismus, die das Jahr 2013 kennzeichne, sei die Fortsetzung des Aufbaus neuer Strukturen im Parteienspektrum. Dass auch Rheinland-Pfalz davon nicht unberührt bleibe, zeige die Gründung der neuen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, deren Vorsitzender ein bekannter rheinland-pfälzischer Rechtsextremist ist. „Auch die Versuche, unter Jugendlichen neue Sympathisanten für die Szene zu gewinnen, haben nicht nachgelassen. Wir werden daher rechtsextremistische Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten, aufklären und unsere Präventionsarbeit mit Intensität weiterführen“, sagte der Minister.

Neben dem Rechtsextremismus sei auch der Islamismus ein wichtiges Themenfeld, das, so betonte der Innenminister, von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen werde. Die Ausreise radikalisierter Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen – hier insbesondere nach Syrien – mit der Absicht, sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschließen, habe 2013 weiter angehalten. Die besondere Gefährdungssituation für die Innere Sicherheit Deutschlands bestehe vor allem in der Rückkehr ausgebildeter Kämpfer und ihrem möglichen Aktivwerden im Land. „Neben sicherheitsbehördlichen Maßnahmen sind Prävention, Deeskalation und eine konsequente Fortführung der Integration von großer Bedeutung, um gegen diese Entwicklungen und damit einhergehende individuelle Radikalisierungsprozesse gegenzusteuern,“ führt der Minister weiter aus.

Die Ausspähungsversuche fremder Nachrichtendienste hielten im Jahr 2013 unvermindert an. „Die Diskussion über den US-Geheimdienst NSA ist immer noch aktuell. Fest steht, dass eine derartige Spionagetätigkeit unter Partnern nicht hinnehmbar ist. Es darf zu keinem Wettrüsten der Geheimdienste befreundeter Staaten kommen“, sagte Lewentz. Dennoch müsse der Rundumblick des Verfassungsschutzes auch für dieses Thema im Sinne der Spionageabwehr weiter geschärft werden.