EU-Kommission öffnet Tür für Gruppenklagen

EU-Kommission öffnet Tür für Gruppenklagen

Berlin, 11. Juni 2013. (red). Anlässlich der Empfehlung von Dienstag (11. Juni 2013) der Europäischen Kommission zu gemeinsamen Prinzipien für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen in den Mitgliedstaaten erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission zu allgemeinen Prinzipien kollektiver Rechtsschutzinstrumente. Damit wird endlich die Tür zur Einführung von Gruppenklagen aufgestoßen. Es ist leider nur ein erster Schritt, denn die Mitgliedstaaten werden zunächst nur aufgefordert, Regelungen zu kollektiven Schadensersatz- und Unterlassungsklagen einzuführen. Jetzt kommt es darauf an, eine Diskussion um die beste Lösung zu führen.

Von Schwarz-Gelb ist hier allerdings nicht viel zu erwarten. Unter dem Druck der Wirtschaft hat die Bundesregierung sich immer wieder gegen die Einführung von Gruppenklagen ausgesprochen. Dabei ist der Aufschrei der Wirtschaft vollkommen überzogen. Niemand in der EU will Sammelklagen amerikanischer Art. Das macht auch die EU-Empfehlung deutlich.

Wir bringen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der erstmals umfassend ein Verfahren zur Durchführung von Gruppenklagen in Deutschland regelt. Unser Vorschlag hat nichts mit dem amerikanischen Modell zu tun: Nach unserem Vorschlag profitieren von einer Gruppenklage nur diejenigen, die sich ihr anschließen (opt-in). Unfreiwillige Zwangsklagen, die von einzelnen für angeblich alle potentiell Betroffenen geführt werden (opt-out), lehnen wir ab. Mit uns bleibt es beim Grundsatz der Kostentragung durch den Verlierer. Erfolgshonorare und Beteiligungen der Rechtsanwälte an den einzuklagenden Forderungen lehnen wir ab.

Uns geht es darum, Verbraucherrechte zu stärken und Geschädigten allgemein bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen: Rückzahlungen bei rechtswidrig festgesetzten Strompreisen oder Entschädigungen für Flugausfälle werden mit unserem Vorschlag leichter und kostengünstiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht durchsetzbar. Wir wollen so das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen wirtschaftlich ohnmächtigen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und den mächtigen Firmen und Unternehmen auf der anderen Seite verringern.

Mit unserem Gesetzentwurf leisten wir einen eigenständigen Beitrag zur Debatte leisten und setzen aktiv Impulse für die Rechtsentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes auf europäischer Ebene.

Den kompletten Gesetzentwurf finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713756.pdf”

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Mainz, 11. Jun 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat 48 erfolgreiche bei der Polizei beschäftigte Sportlerinnen und Sportler sowie neun Fachwarte ausgezeichnet. „Die Ehrung ist nach wie vor ein schöner Anlass, um die besondere Bedeutung des Polizeisports zu unterstreichen und nachdrücklich für ihn zu werben“, sagte Lewentz bei der Polizeisportler-Ehrung am Dienstag in Mainz. Das Land werde den Gedanken des Polizeisports in Zukunft weiter unterstützen – auch wenn den Ansprüchen der aktuellen finanziellen Lage Rechnung getragen werden müsse. „Polizeisport ist nicht Selbstzweck und der Polizeiberuf gehört zu den verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Gesellschaft“, betonte Lewentz. Er sei ein geeignetes Mittel, um auf die vielfältigen körperlichen und seelischen Anforderungen des Dienstalltags vorzubereiten.

Die geehrten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich durch sportliche Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen und Meisterschaften ausgezeichnet. Sie üben die unterschiedlichsten Sportarten aus: Vom Bahnradfahren, über Fußball bis hin zu Kampfsport oder Wasserball. „Sie repräsentieren erfolgreich den rheinland-pfälzischen Polizeisport und sind somit hervorragende Werbeträger für die Polizei“, sagte der Innenminister. Ihre Erfolge und guten Platzierungen hätten auch innerhalb der Polizei eine wichtige Vorbildfunktion“, unterstrich Lewentz. Die überreichte Medaille trägt als Motiv die Porta Nigra in Trier.

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Woidke in der Prignitz – Elbscheitelkappung wird vorbereitet

Potsdam. 9. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe im Nordwesten Brandenburgs spitzt sich weiter zu. In Wittenberge stieg der Pegel am Sonntagmorgen (06.00 Uhr) auf die Marke von 7,67 Meter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Es wird mit einem weiteren Anstieg des Wassers auf 8,10 Meter bis Dienstag gerechnet. Der Hochwasserstab des Landkreises Prignitz rief die Bewohner der südlichen Stadtteile von Wittenberge bereits am Samstag auf, ihre Wohnungen im Interesse ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen.

Innenminister Dietmar Woidke begab sich noch am Samstagnachmittag in die Region. Er erörtert am Morgen (08.00 Uhr) in Perleberg mit dem Hochwasserstab des Landkreises erneut die Lage und nimmt an der anschließenden Pressekonferenz teil. Danach will er die Brennpunkte der Hochwasserabwehr in der Prignitz aufsuchen.

In der Nacht stemmten sich Einsatzkräfte aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Unterstützung von Bundeswehr und Bundespolizei gemeinsam gegen eine Deichrutschung im Bereich der Haveleinmündung in die Elbe bei Quitzöbel. Sie konnten damit ein Eindringen der Wassermassen der Elbe in die Prignitz und das Havelland verhindern. Woidke fuhr noch am späten Samstagabend zu der Schadstelle, um sich selbst ein Bild von der Lage und den Arbeiten zur Deichsicherung zu machen. Am Morgen traf dort auch eine Brandschutzeinheit aus Ostprignitz-Ruppin mit rund 100 Feuerwehrleuten zur Unterstützung ein. In Magdeburg helfen weiter 109 Feuerwehrleute der Brandschutzeinheit Potsdam-Mittelmark den Einsatzkräften im Kampf gegen das Hochwasser.

Um die Gefahren für die Elbanlieger zu vermindern, soll der Hochwasserscheitel der Elbe an der Wehrgruppe Quitzöbel durch Öffnung eines Wehres gekappt werden. Dabei werden der sog. Havelschlauch sowie die Havelpolder geflutet. Bereits am Samstag waren alle Tiere aus den Poldern geholt und in Sicherheit gebracht worden. Die Kappung wird zu einer weiteren Erhöhung der Wasserstände havel-aufwärts führen. Nachdem wegen des steigenden Wasserstandes in der Elbe die Havelwehre geschlossen werden mussten, hat sich in der Havel ein Rückstau entwickelt, der den Wasserstand am Messpunkt Rathenow UP im Verlauf des Sonntags in den Bereich der Hochwasseralarmstufe 2 steigen lässt.

Unterdessen gingen die Wasserstände an der Elbe bei Mühlberg sowie an Spree und Schwarzer Elster weiter zurück. Bei einem Pegelstand von 9,22 Meter (06.00 Uhr) blieb die Lage in Mühlberg gespannt. Hunderte Helfer kämpfen dort immer wieder gegen Problemstellen am Deich, insbesondere bei Borschütz südlich der Stadt. Es gilt dort weiter Katastrophenalarm. Die Stadt ist evakuiert worden. Einen Termin für die Rückkehr der Bewohner in ihre Wohnungen gibt es noch nicht.

Auch in den Hochwassergebieten an der Schwarzen Elster mussten die Einsatzkräfte weiter Problemstellen an den Deichen sichern. Der kontinuierliche Rückgang der Wasserstände sorgt jedoch für weitere Entspannung. In Bad Liebenwerda (06.00 Uhr) gilt nur noch die Hochwasseralarmstufe 1; in Herzberg bewegte sich der Pegelstand am Morgen noch im unteren Bereich der Alarmstufe 3. An der Spree bei Spremberg normalisierte sich die Lage ebenfalls weiter. Nachdem die Wasserabgabe der Talsperre Spremberg im Verlaufe des Samstags verringert wurde, sind auch die Pegelstände in Cottbus rückläufig.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr weiter umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Mittlerweile wurden 1,87 Millionen Sandsäcke und 283 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung angefordert. Außerdem wurden 738 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte fast 2.200 Faschinen an die Deiche. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter: www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege. Andreas Klamm ist seit 1984 als Journalist, Autor, Schriftsteller und Buch-Autor tätig und zudem seit 1993 staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger. Journalismus und Pflege – wie passen die beiden Berufsbereiche zusammen. Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot ist Autor von 10 veröffentlichten Büchern. Weitere Informationen: http://andreasklamm.wordpress.com.

Link zur Fernseh-Produktion: http://youtu.be/RkEiIFCmgNg

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

Berlin, 9. Juni 2013. (red). Die UNO-Flüchtlingshilfe hat ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge in diesem Jahr auf eine Million Euro aufgestockt. Weiterhin müssen täglich Tausende Syrer vor der Gewalt fliehen und brauchen massive Hilfe. Mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge, die bislang in den Nachbarländern Zuflucht gefunden haben, stellen diese vor gewaltige Herausforderungen. Die Aufnahmekapazitäten sind nahezu erschöpft.

UN-Schätzungen zufolge wird bis Ende dieses Jahres die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sein. Diese Zahl umfasst etwa 3,45 Millionen syrische Flüchtlinge und 6,8 Millionen Menschen innerhalb des Landes. „Syrien ist schnell eine der tragischsten, gefährlichsten und größten Krisen seit Ende des Kalten Krieges geworden und verursacht Leiden in einem enormen Ausmaß. Es besteht dringender Hilfsbedarf“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

Allein seit Anfang 2013 hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) eine Million syrische Flüchtlinge registriert. Im Libanon beispielsweise fanden bis Ende 2012 etwa 175.000 Syrer Aufnahme. In den darauf folgenden vier Monaten vervierfachte sich diese Zahl. Syrische Flüchtlinge im Libanon leben über das ganze Land verteilt, an ungefähr 1.200 Orten. Dadurch wird die Verteilung von Hilfsgütern extrem komplex und schwierig. Sollte der Exodus aus Syrien im selben Tempo wie derzeit fortschreiten, dann wird bis Ende 2013 ein Viertel der libanesischen Bevölkerung aus syrischen Flüchtlingen bestehen.

Vor allem die Gesundheit der Flüchtlingskinder verschlechtert sich zusehends. Obwohl Hunger und Unterernährung in der betroffenen Region selten sind, belegt eine kürzlich erschienene Studie, dass in Jordanien vier Prozent der syrischen Kinder unter fünf Jahren wegen Unterernährung medizinisch behandelt werden müssen.

Aufgrund der katastrophalen Lage ruft die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Spenden-partner von UNHCR, weiter dringend zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Seit 2012 hat die Organisation insgesamt 1,8 Millionen Euro für die UNHCR-Hilfe bereitgestellt.

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien:

UNO-Flüchtlingshilfe

Spendenkonto 2000 88 50 – Sparkasse Köln-Bonn 370 501 98

Stichwort: Nothilfe Syrien

Spenden online unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de