Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Bonn, 28. Juni 2013. (ib / red). Die künftige Intendantin der Beethovenfeste Bonn, Nike Wagner, hat heute (Donnerstag, 27. Juni) im Alten Rathaus ihren Vertrag unterschrieben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterzeichnete als Vorsitzender des Aufsichtsrates und hieß die neue Chefin von Bonns bedeutendstem Musikfestival willkommen in Bonn.

“Beethoven ist das Zentralgestirn des Festivals, Beethoven wird im Zentrum bleiben”. Mit diesen Worten illustrierte Nike Wagner ihren Grundgedanken für die Beethovenfeste, die sie ab 2014 leitet. “Ich finde ein sehr gut bestelltes Haus vor, das künstlerisch wie wirtschaftlich gut aufgestellt ist”, sagte sie.

Wie bisher werde es große internationale Orchesterkonzerte geben, und auch die Jugend bleibe im Fokus. “Für mich ist Beethoven ein Avantgardist und ein Menschenrechtler”, sagte Frau Wagner. Auf dieser Basis ließen sich neue Akzente setzen, so dass es auch viel Zeitgenössisches geben werde.

Mehrfach unterstrich sie die enge Verknüpfung, die sie mit “der Stadt” suchen werde: zum Beispiel Beethoven-Haus und Beethoven-Orchester, Theater, Museen und Wissenschaft möchte sie einbeziehen und stark interdisziplinär sowie Sparten übergreifend arbeiten.

Mit Blick auf 2020, wenn Beethovens 250. Geburtstag begangen werden kann, sagte sie “Wir müssen Projekte ins Leben rufen, die andere nicht haben” und kündigte für die nächsten Jahre Uraufführungsaufträge an, die dann im Jubiläumsjahr gebündelt werden könnten.

Als Nimptsch sagte, dass “eine Frau Wagner und Beethoven” gut zusammenpassen würden, bekräftigte Nike Wagner: “Musik- wie familiengeschichtlich fühle ich mich in Bonn gut aufgehoben”. Ihr Ur-Urgroßvater ist Franz Liszt, der die Beethoven-Sinfonien für das Klavier transkribiert hat, ihr Urgroßvater Richard Wagner führte seinen Entschluss, Musiker zu werden, auf Beethovens einzige Oper “Fidelio” zurück, den er mit 16 Jahren erstmals sah und hörte.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Hamburg, 28. Juni 2013. (red). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine NDR Dokumentation über “Lohnsklaven in Deutschland” betonte Weil am Donnerstag, 27. Juni, in der Nachrichtensendung “NDR aktuell” im NDR Fernsehen: “Wir wollen, dass sich die Unternehmen verpflichten, Standards einzuhalten. Aber das alleine kann es nicht sein. Wir müssen auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Die Situation in der Fleischindustrie zeigt vielleicht besonders krass, wie dringend notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist.”

Die hohe Zahl von sogenannten Werksverträgen, gerade auch in der Fleischindustrie, bezeichnete Weil als Wildwuchs, dem auf nationaler wie auch europäischer Ebene ein Ende gemacht werden müsse. Insbesondere von den deutschen Kontrollbehörden erwarte er, dass diese genau hinschauen, ob dort, wo Werkvertrag draufstehe, es sich nicht um ein schlichtes Beschäftigungsverhältnis handele.

EuGH bestätigt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC

EuGH bestätigt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC

München, 28. Juni 2013. (red). In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden , dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PC eine Gerätevergütung zu entrichten ist. In den seit 2002 eingeleiteten Klageverfahren der VG WORT gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PC hatte der für das Urheberrecht zuständige
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Europäischen Gerichtshof im Jahre 2011 mehrere Fragen zur Klärung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht vorgelegt. Der EuGH hat die Rechtsauffassung der VG WORT in wichtigen Punkten bestätigt. Die in der EU – Urheberrichtlinie
vorgesehene Ausnahme für „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“
umfasse auch Vervielfältigungen mittels eines Druckers oder PCs , soweit diese Geräte miteinander verbunden sind. Führe der dadurch ermöglichte Vervielfältigungsvorgang im Ergebnis zu einer Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger , müssten die Urheber dafür
in jedem Falle einen gerechten Ausgleich erhalten.

Bei der Frage der Vergütungspflicht komme es auch nicht darauf an, ob der Rechteinhaber der Vervielfältigung zugestimmt hat oder nicht. Wenn ein europäischer Mitgliedstaat bestimmte Vervielfältigungen gesetzlich erlaubt, wie dies in Deutschland gemäß § 53 UrhG der Fall ist, hat eine etwaige Zustimmung des Urhebers keinen Einfluss auf die Vergütung.

Schließlich führe auch die bloße Möglichkeit des Einsatzes von technischen Schutzmaßnahmen, die Vervielfältigungen verhindern oder einschränken – wie bei spielsweise Kopierschutzmaßnahmen keineswegs dazu, dass die Vergütung entfällt. Die Entscheidung des EuGH sorgt in
einem wichtigen und seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit für Klarheit. „Sie hat große Bedeutung” , so Dr. Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG WORT, „für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen
Bereich.“ Das gilt sowohl für das bis Ende 2007 geltende Urheberrecht, das Gegenstand des Ausgangsverfahrens beim BGH war, als auch für die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008.

Zusammenfassend zur Historie des Verfahrens: Der Bundesgericht shof hatte seinerzeit, im Dezember 2007 und im Oktober 2008 eine
Vergütungspflicht für Drucker und PCs zunächst abgelehnt. Die nachfolgenden Verfassungsbeschwerden der VG WORT hatten jedoch Erfolg. Das
Bundesverfassungsgericht hob sämtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf und verwies zur Klärung zurück an den Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hatte die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union einzelne Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestim mter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (RiLi 2001/29/EG v. 22. Mai 2001) vorgelegt. Nach der Entscheidung des EuGH am heutigen Tag wird das Verfahren beim Bundesgerichtshof fortgeführt werden.

Die Verwertungsgesellschaft WORT verwaltet treuhänderisch urheberrechtliche Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche für mehr als 400.000 Autoren und über 10.000 Verlage in Deutschland. www.vgwort.de

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

Investitionen von 80 Millionen Euro in zukünftiges Wachstum

Ludwigshafen am Rhein, 27. Juni 2013. (red). Die TWL AG hat im Geschäftsjahr 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Hierin sind Sondereffekte enthalten. Strategisches Ziel des Unternehmens ist es, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Dieses Ziel unterstützt die Stadt Ludwigshafen, indem sie das Unternehmen stärkt.

In seiner Sitzung am 19. Juni 2013 hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss der TWL AG 2012 gebilligt. Die TWL AG steigert im Geschäftsjahr 2012 ihre Umsatzerlöse um acht Prozent auf 274,7 Millionen Euro (2011: 254,5 Mio. Euro) und erzielt bei einem Ebit von 23,3 Millionen Euro (2011: 19,7 Mio. Euro) einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro (2011: Verlust 1,8 Mio. Euro), einschließlich einer städtischen Sonderzuwendung in Höhe von 5,1 Millionen Euro.

„Das Ergebnis 2012 spricht für unsere Leistungsfähigkeit und Flexibilität in einem anspruchsvollen Umfeld. Wir danken unseren Mitarbeitern, die dieses gute Ergebnis mit ihrer hohen Motivation gemeinsam erreicht haben“, sagt Dr. Hans-Heinrich Kleuker, Kaufmännischer Vorstand von TWL. „Der Erfolg ist zum Beispiel darin begründet, dass wir in den vergangenen Jahren konsequent neue Produkte entwickelt haben, die den individuellen Bedürfnissen unserer Kunden gerecht werden. Außerdem konnten wir durch unsere Kundennähe oft bestehende Verträge verlängern, was im volatilen Marktumfeld eher ungewöhnlich ist.“

„Es ist uns zudem gelungen, im Berichtszeitraum mit einer Reihe namhafter Großkunden sowohl neue Strom- als auch Gaslieferverträge für mehrere Perioden abzuschließen“, sagt Dr. Reiner Lübke, Technischer Vorstand von TWL. „Für die Zukunft setzen wir auf unsere Innovationsfähigkeit und auf unsere kompetenten Mitarbeiter. Mit guten Produkten, Kundennähe und persönlicher Präsenz vor Ort werden wir uns weiterhin im hart umkämpften Marktumfeld behaupten.“

Entwicklung des Kerngeschäfts

TWL konnte 2012 seine gute Marktposition weiter festigen und in allen Sparten seine Absätze erhöhen. Der Stromabsatz stieg gegenüber dem Vorjahr von 435,2 auf 454,0 Millionen Kilowattstunden. Maßgeblich für diesen Zuwachs ist die erfolgreiche Akquisition von Geschäftskunden außerhalb des eigenen Netzgebiets, die den Stromabsatz an diesen Kundenkreis um 16,7 Prozent steigen lässt. Der Verkauf an Privat- und Gewerbekunden liegt um 3,5 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Beim Erdgasabsatz ist ein Plus von 2,8 Prozent auf 1.625,9 Millionen Kilowattstunden zu verzeichnen. Auch hier kompensiert der Anstieg bei den Geschäftskunden außerhalb Ludwigshafens (plus 7,4 Prozent) bei weitem den Rückgang bei den Privat- und Gewerbekunden (minus 4,4 Prozent).

Durch den im Jahr 2012 weiter forcierten Ausbau der Fernwärmeversorgung in Ludwigshafen stieg der Absatz auf 291,0 Millionen Kilowattstunden (2011: 209,1 Mio.). Das Plus bei Geschäftskunden macht 41,3 Prozent aus, bei Privat- und Gewerbekunden liegt die Steigerung bei 37,7 Prozent. Der Kälteabsatz stieg um 0,6 Millionen Kilowattstunden auf 6,1 Millionen Kilowattstunden, was einem Zuwachs von 10,9 Prozent entspricht.

Der Verkauf von Trinkwasser erhöhte sich leicht von 10,9 Millionen auf 11,1 Millionen Kubikmeter. Einem Rückgang von 3,3 Prozent im Bereich der Geschäftskunden stand ein Anstieg von 3,9 Prozent bei den Privat- und Gewerbekunden gegenüber.

Größte Investitionen in Netze

Mit 18,7 Millionen Euro lag das Investitionsvolumen von TWL um 7,4 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres. Die umfangreichsten Investitionen hat TWL im Jahr 2012 mit 12,8 Millionen Euro im Bereich Netze vorgenommen, davon 5,8 Millionen Euro für den Fernwärmeausbau. Weitere Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro entfielen auf Energieerzeugungsanlagen, die Wasserwerke und Informationstechnik.

Ausblick für 2013

Für 2013 plant TWL Gesamtinvestitionen in Höhe von ungefähr 24,5 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit wird in den Bereichen Strom- und Gasnetze liegen. Der Fernwärmeausbau, der in den letzten Jahre Investitionsschwerpunkt war, endet 2013 und kann deshalb niedriger veranschlagt werden. Insgesamt rechnet TWL für das Geschäftsjahr 2013 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 3,7 Millionen Euro und als Folge der Umsetzung der neuen Strategie TWL 2020 in den Jahren bis 2017 mit weiter besseren Abschlüssen.

Perspektiven bis 2020

In den kommenden Jahren wird die bereits laufende Energiewende das Marktgeschehen immer stärker beeinflussen. Innovationsfähigkeit und Flexibilität werden von entscheidender Bedeutung für den weiteren Erfolg von Energieversorgungsunternehmen sein. In dieser Situation ermöglicht die Stadt Ludwigshafen TWL, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Die Strategie TWL 2020 beinhaltet die Bausteine Stärkung, Effizienzoffensive und Wachstum.

„Unser Ziel ist die Stärkung unseres Unternehmens in einer sich grundlegend verändernden Energielandschaft. TWL 2020 ist ein innovativer und wettbewerbsstarker Partner für Privat- und Firmenkunden und ein verlässlicher Arbeitgeber“, sagt Dr. Eva Lohse, Vorsitzende des Aufsichtsrats der TWL AG und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen.

Hintergrund der neuen Strategie sind die Ergebnisse der Analyse des Unternehmens durch Berater. Sie haben mit Blick auf die Herausforderungen der Energiewende im Auftrag der Anteilseignerin Stadt Ludwighafen zwischen Februar und Mai 2013 die aktuelle Lage und die Perspektiven von TWL untersucht.

Ziele der aus dem Unternehmen heraus unter Zugrundelegung der Analyseergebnisse entwickelten Strategie sind zum Beispiel eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent bis 2020. Zudem sollen zusätzlich 40 Millionen Euro in die Substanzentwicklung, also in Netze und Anlagen, sowie weitere 80 Millionen Euro in Wachstum investiert werden. Diese Strategie ist notwendig, um TWL auch unter dem Einfluss der Energiewende handlungsfähig zu halten. Die Analysen und Prognosen gehen davon aus, dass sich das Ebit von TWL durch die Folgen der Energiewende ohne eine Strategieänderung bis 2020 substanziell verringern wird.

Verkauf Pfalzwerke-Aktien von TWL an Stadt

Mit dem strategischen Baustein „Stärkung“ ist die Erhöhung des Eigenkapitals von TWL verbunden. Der Verkauf der bisher von TWL gehaltenen Aktien der Pfalzwerke AG an die Stadt Ludwigshafen führt bei TWL zu einer Kapitalerhöhung und wird das Eigenkapital von TWL substanziell stärken.

Der strategische Baustein „Effizienzoffensive“ ist mit der Restrukturierung von TWL zum 1. März 2013 bereits zum Teil umgesetzt. Aus der Restrukturierung ergeben sich Einsparungen von 4 Millionen Euro pro Jahr ab 2016. Effizienzerhöhungen durch die Reduzierung der Sachkosten, Personalanpassungen und Wachstum sollen zu weiteren Einsparungen führen. Die Effizienzoffensive ist mit großen internen Anstrengungen verbunden, bringt aber den unverzichtbaren Eigenbeitrag von TWL bei der Erhöhung des Eigenkapitals ein.

Über den strategischen Baustein „Wachstum“ will sich TWL unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ in die Lage versetzen, Geschäftsfelder zu erweitern und neue Produktideen zu verfolgen.

Kichererbsen-Festival im Familienzentrum Siemensstraße

Kichererbsen-Festival im Familienzentrum Siemensstraße

Bonn, 27. Juni 2013. (ib). Beim diesjährigen Sommerfest des Familienzentrums Siemensstraße 41 am Samstag, 29. Juni, dreht sich alles um das Thema “Lachen”.

Zu Gast ist der als Lach-König bekannte “Lachulus” alias Rüdiger Zell, der den Kindern auf spielerische Weise die positiven Kräfte des Lachens vermittelt. Das Kichererbsen-Festival startet um 14 Uhr und wartet mit einer kleinen Ausstellung rund ums Lachen, einigen lustigen Spielstationen und einer Mit-Lach-Show auf. Bis 17.30 Uhr können sich die Gäste an dem unterhaltsamen Programm erfreuen und werden dabei mit Lach-Wasser, Kicher-Gerste, Witz-Wurst, Humor-Hot-Dogs und Eis auch kulinarisch bestens versorgt.

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Berlin, 27. Juni 2013. (red). Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zur Arzneimittelgesetznovelle erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem erzielten Kompromiss werden die Grundlagen für eine Erfassung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung gelegt. Durch die von Rot-Grün verhandelten Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten die Behörden jetzt auch die notwendigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen. Im Extremfall kann vorübergehend die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden, bis der Betrieb die Probleme in den Griff bekommen hat. Das sind substantielle Verbesserungen, die von Schwarz-Gelb nicht vorgesehen waren.

Eine vollständige Dokumentation hätte aus unserer Sicht aber alle Tiere und Nutzungsarten umfassen müssen. So ist der wichtige Aufzuchtbereich ebenso nicht enthalten wie die Fischzucht. Letztere soll eventuell später aufgenommen werden, was von Anfang an wünschenswert gewesen wäre. Nicht ausreichend sind die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten. Rabatte für die Abnahme großer Mengen an Antibiotika werden nicht eingeschränkt und auch die verbindliche Anwendung der Tierärztlichen Leitlinien wird nicht gesetzlich geregelt.

Wir wollen über andere Mehrheiten nach den Wahlen im September mehr erreichen. Der Arzneimittelmissbrauch in der Tierhaltung bleibt für uns ein wichtiges Thema, weitere Veränderungen sind nötig.”

Weltdrogentag: Krieg gegen die Drogen beenden

Weltdrogentag: Krieg gegen die Drogen beenden

Berlin, 25. Juni 2013. (reed). Zum morgigen Weltdrogentag und zum ,,Aktionstag für die Beendigung des Kriegs gegen die Drogen” erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Der Weltdrogentag wurde 1987 ins Leben gerufen. Er richtete sich gegen den Gebrauch illegaler Drogen. Inzwischen aber ist klar: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Keines der zuletzt 1998 von den Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem definierten Ziele wurde erreicht. Weder die Reduzierung des Angebots noch die Verringerung der Nachfrage nach Drogen waren erfolgreich. Stattdessen hat die prohibitive Drogenpolitik zu Menschenrechtsverletzungen und immensen gesundheitlichen sowie gesellschaftlichen Schäden geführt. Es ist daher höchste Zeit für eine Wende in der Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Auch in Deutschland.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben vor diesem Hintergrund den 26. Juni erstmalig auch zum ,,Aktionstag für die Beendigung des Kriegs gegen die Drogen” ausgerufen. Sie setzen sich für eine Drogenpolitik ein, bei der Gesundheit und Menschenrechte der Drogen konsumierenden Menschen Priorität haben.”

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Wohnungsmodernisierungsprogramm

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Mainz, 25. Juni 2013. (red). Das Land stellt auch für 2013 der Region um die US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Fördermittel zur Modernisierung von privaten Wohneinheiten bereit. „Meine jüngsten Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz haben bestätigt, dass die Initiative des Modernisierungsprogramms von der US-Seite sehr geschätzt wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Im Raum Baumholder werden durch das Sonderprogramm Hauseigentümer in den Landkreisen Birkenfeld und Kusel gefördert, die Wohneinheiten zur Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte modernisieren möchten. Auch im Umfeld der US Air Base Spangdahlem wird das seit 2008 laufende Programm für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Landkreis Bernkastel-Wittlich fortgesetzt. Den vier beteiligten Landkreisen stehen zunächst jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Bei darüber hinausgehendem Bedarf können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Hauptaspekt bei der Gewährung einer Förderung für Modernisierungsmaßnahmen ist die anschließende Vermietung der Wohneinheit an Angehörige der US-Streitkräfte über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Seit Auflage des Programms konnten im Umfeld der beiden US-Standorte 82 Wohnungen für Angehörige der US-Streitkräfte modernisiert werden. “Ich freue ich mich, dass wir diese Initiative nun fortsetzen können“, so Lewentz. „Damit möchten wir einerseits der US-Seite ein Signal geben, dass wir eine positive Standortentwicklung konstruktiv begleiten. Wir wollen Anreize schaffen, dass US-Familien inmitten der umliegenden Kommunen attraktiven Wohnraum finden. Andererseits möchten wir über die Modernisierungsmaßnahmen in den betroffenen Standortregionen wirtschaftliche Impulse setzen“, erläuterte der Minister.

Im Rahmen des Programms ist je nach Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen pro Wohneinheit eine maximale Förderung von bis zu 20.452. Euro (bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sogar bis zu 25.000 Euro) möglich. Förderanträge können bei den beteiligten Kreisverwaltungen für Maßnahmen in allen Umlandgemeinden der Standorte Baumholder und Spangdahlem gestellt werden. Dies schließt auch Städte mit bis zu 20.000 Einwohnern ein.

Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Berlin, 24. Juni 2013. (red). Zur Parlamentswahl in Albanien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit Bestürzung nehmen wir den Todesfall zur Kenntnis, der als Folge politischer Auseinandersetzungen den Wahltag in Albanien überschattete. Die umgehende Instrumentalisierung des Todesfalls durch Regierung wie Opposition ist besorgniserregend. Beide Seiten schaden den Bemühungen um den angestrebten Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft, indem sie die politische Atmosphäre anheizen und die Wahlkommissionen zu instrumentalisieren versuchten.

Nach den Wahlen 2009 wurde das Land in eine tiefe parlamentarische Krise gestürzt. Die darauf folgenden Proteste hatten mehrere Todesopfer gefordert. Regierungs- und Oppositionslager haben seit dem nicht zu einer Mäßigung der Auseinandersetzung zurückgefunden.

Beide politischen Lager sind jetzt zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. Die Europäische Union muss mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob und wie weit Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Albanien nachgegangen wird. Erst danach kann darüber entschieden werden, ob das Land reif ist für den angestrebten Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.”

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Lewentz: Katastrophentourismus ist scharf zu verurteilen

Katastrophenschutz

Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch selbst in Gefahr bringen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Ob bei Unfällen, Bränden oder Hochwasser: „Die Einsatzkräfte leisten eine wichtige Arbeit, Störungen aus reiner Sensationsgier können sie bei extremen Ereignissen einfach nicht gebrauchen“, unterstrich der Minister. Zudem sei den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Folge zu leisten.

Bei dem Brand einer Lagerhalle auf der Ludwigshafener Parkinsel seien Schaulustige sogar mit Kleinkindern bis zu 100 Meter an den Brandort herangekommen, hätten Absperrbänder zerrissen und seien teilweise gar verkehrswidrig mit dem Auto angefahren. „Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren. Die Menschen setzen sich und andere damit einem hohen Risiko aus“, fügte der Minister hinzu. Lewentz betonte, dass in Ludwigshafen der Brandeinsatz trotzdem reibungslos funktioniert habe, da die Zuwege zu der Insel von der Polizei gezielt freigehalten werden konnten. „Dennoch binden Katastrophentouristen immer wieder unnötig Einsatzkräfte.“

Das Feuer war am Samstag in einer mit Isoliermaterial gefüllten Lagerhalle ausgebrochen. Von der Rauchentwicklung waren weite Teile von Ludwigshafen und Mannheim betroffen. Mehr als 400 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Wasserschutzpolizei, Sanitätsdiensten und Technischem Hilfswerk waren an dem Einsatz beteiligt.